Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 - Traktandenliste

GEMEINDEVERSAMMLUNG


Montag, 11. Dezember 2023, 19.00 Uhr im Gemeindezentrum Bremgarten bei Bern

Traktandenliste

1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023

2. Wahlgeschäfte für die Legislatur 2024 – 2027
a) Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten der Gemeindeversammlung
b) Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten der Gemeindeversammlung

3. Genehmigung Budget 2024 mit Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer sowie Orientierung über den Finanzplan 2024 – 2028

4. Beschlussfassung 4. Teilrevision Organisationsreglement und Änderung Anhang III betr. Aufhebung der Bildungskommission per 31. Juli 2024

5. Beschlussfassung 1. Teilrevision Reglement für das Alterszentrum

6. Beschlussfassung Reglement über die Mehrwertabgabe

7. Beschlussfassung Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanz-vermögen

8. Erteilung eines Kredites von CHF 310'000 für die Fassadensanierung und Installation einer PV-Anlage Freudenreichstrasse 1

9. Erteilung eines Kredites von CHF 1'300'000 für die Sanierung des Lehnenviaduktes an der
Felsenstrasse

10. Erteilung eines Kredites von CHF 295'000 für ICT-Ersatzanschaffungen Oberstufe

11. Verschiedenes mit Ehrungen und Verabschiedungen

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Im Anschluss an die Gemeindeversammlung offeriert der Gemeinderat zum Abschluss der Legislaturperiode 2020 – 2023 ein Apéro

Öffentliche Auflage beim Fachbereich Präsidiales, Gemeindehaus, Chutzenstrasse 12, ab 10. November 2023 (30-tägige Auflagefrist gemäss Art. 37 GV)
- 4. Teilrevision Organisationsreglement und Änderung Anhang III OgR, Trakt. 4
- 1. Teilrevision Reglement für das Alterszentrum, Trakt. 5
- Reglement über die Mehrwertabgabe, Trakt. 6
- Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen, Trakt. 7

Rechtsmittel
Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung sowie gegen die Reglemente gemäss Traktanden 3 bis 7 kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) innerhalb einer Frist von 30 Tagen beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland Beschwerde geführt werden.
 


Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren, die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Bremgarten angemeldet sind, werden zur Teilnahme an dieser Versammlung freundlich eingeladen.

Nicht Stimmberechtigte können der Gemeindeversammlung als Zuhörerinnen bzw. Zuhörer beiwohnen.

Der Gemeinderat