Willkommen in Bremgarten bei Bern
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Die Gemeinde an den Aareschlaufen

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Mehrwertabschöpfungen bei Neu-, Um- und Aufzonungen

04.10.2017

In verschiedenen Medien war zu hören und zu lesen, dass die Gemeinden im Kanton Bern Reglemente über Mehrwertabschöpfungen erlassen müssen bzw. im Rahmen von Ortsplanungen mit dieser Thematik konfrontiert sind.

In Bremgarten ist die Ortsplanungsrevision im Jahr 2011 beschlossen worden. Auch in Bremgarten haben sich nun Planungskommission und Gemeinderat eingehend mit der Frage der Schaffung eines Reglementes über die Mehrwertabschöpfung befasst. Dieses Geschäft ruht jedoch nun im Moment aufgrund von eingereichten politischen Vorstössen im Grossen Rat. Die Umsetzung der rechtlichen Grundlagen in den Gemeinden ist offen und die Gemeinde Bremgarten wartet erst mal ab, welche definitiven Grundlagen seitens Kanton dann gelten.

Grundsätzlich unterscheidet man bezüglich der Mehrwertabschöpfung drei Bereiche, nämlich die Einzonung, die Umzonung sowie die Aufzonung.

In unserer Gemeinde gibt es im Moment keine Landflächen, die innert weniger Jahre eingezont werden, d.h. aus Landwirtschaftsland neu Bauland wird.

Umzonungen, z.B. der Wechsel von einer Gartenbauzone in eine Wohnzone ist ebenfalls kein Thema; es gibt keine entsprechenden Parzellen, die umgezont werden könnten.

Hingegen sind in Bremgarten Aufzonungen denkbar, d.h. in Zonen, in welchen bisher 2-stöckig gebaut werden kann, könnte eine höhere Nutzung, z.B. 3-stöckig zugelassen werden. Die Umsetzung der Bestimmungen für eine Mehrwertabschöpfung sind aber widersprüchlich und bei geringem finanziellen Ertrag administrativ kaum zu bewältigen. Im Übrigen müsste eine Aufzonung im Rahmen einer Ortsplanungsrevision durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden.

Das Geschäft und vor allem die Beratungen im Kantonsparlament werden mit Spannung verfolgt. Je nach Ergebnis dieser Diskussionen wird der Gemeinderat gegebenenfalls 2018 oder später ein entsprechendes Reglement gleichwohl vorlegen müssen.

Im Moment besteht aber noch kein dringender Handlungsbedarf seitens der Gemeinde.

 
 


Gemeindeverwaltung Bremgarten
Chutzenstrasse 12, 3047 Bremgarten


Tel.: 031 306 64 64
Fax: 031 306 64 74

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